Rechtsprechung
| RG, 19.11.1918 - IV 645/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet, wenn die Besitz- und die Kriegssteuererklärung verbunden abgegeben werden, § 73 StGB. Anwendung?1 Strafrahmen des § 33 des Kriegssteuergesetzes. Schwerste Strafe nach § 73 StGB. Ist das Gesetz vom 9. April 1917 im Verhältnis zum Kriegssteuergesetze das schwerere ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 52, 342
- RGSt 52, 344
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
Nachdem das Reichsgericht zunächst (RGSt 22, 213 [217]) in einem Sonderfalle im Ergebnis eine Wiederaufrollung der Schuldfrage für zulässig gehalten hatte, hat es sich später für eine strenge Aufrechterhaltung der Trennung zwischen Schuld- und Strafausspruch und damit für eine Teilrechtskraft ausgesprochen (RGSt 45, 149; 52, 342[343]; 69, 110; RG JW 1923, 14 Nr. 1; RG DRZ 1930 Nr. 225). - BGH, 23.09.1954 - 4 StR 451/53
Rechtsmittel
Derartige Geldstrafen sind indessen - gleichviel, ob sie allein oder neben einer Freiheitsstrafe angedroht werden, - stets Haupt strafen (RGSt 19, 234, 236; 46, 268; 52, 342, 344).